(...) Das grundsätzliche Ziel von CETA ist es, Handelshemmnisse abzubauen und den Zugang zum Markt des Handelspartners zu verbessern. Gleichzeitig stellt ein Handelsabkommen sicher, dass sowohl ausländische als auch inländische Investoren grundsätzlich gleich und fair behandelt werden. (...)
(...) 3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab. (...)
(...) Ich habe bei einem solide ausgehandelten Vertrag keine Angst vor den "Amerikanern", die uns 1945 von einer fürchterlichen Diktatur befreit haben, die mit Millionen von Care Paketen vielen Menschen nach dem Krieg geholfen haben, die mit einer Luftbrücke Westberlin vor Hunger und Kälte bewahrt haben, die uns eine wirtschaftliche Entwicklung und damit Wohlstand ermöglicht haben, die jetzt die Hauptlast tragen, damit nicht eines Tages IS-Terroristen an unseren Grenzen stehen. Nein, ich habe keine Angst vor den Amerikanern, sondern Angst vor denen, die uns Angst vor den Amerikanern machen. (...)
(...) Durch den Wegfall unterschiedlicher Standards muss die Produktion für die USA und die EU nicht mehr separiert werden und eine mögliche Übernahme der Standards von anderen Ländern könnte ein Übergangseffekt von TTIP auf andere Länder entstehen, der es erlaubt, auch Handelsbarrieren zwischen weiteren Ländern abzubauen. Um zu verhindern, dass Drittweltländer durch das Freihandelsabkommen zum Verlierer werden, gibt es den "Doha light" Kompromiss. Die Grundlagen dafür sind bereits verfügbar. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Die dann in den einzelnen Ausschüssen, den Fraktionen und im Plenum des Europäischen Parlaments geplanten Aussprachen über das CETA-Abkommen werden Gelegenheit zu einer differenzierten Debatte geben und es den Abgeordneten ermöglichen, sich auf einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Ausgangsposition und die Forderungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Aufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada wurden bereits in der gemeinsamen Entschließung des Plenums vom 8. (...)