wir als Grüne Fraktion dulden weder Volksverhetzung noch antisemitische Parolen. Zu Beginn waren die Solidaritätsbekundungen in den direkten Zusammenhang mit dem Terrorismus der Hamas zu stellen.
Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.
Mehrere Länder in der Region könnten möglicherweise vermitteln
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.
wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.