Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Roth
Antwort 06.11.2023 von Michael Roth SPD

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke

wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...