Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung.
Auch deshalb habe ich einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem ganz konkrete Schritte gegenüber dem Mullah-Regime gefordert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.
Meine Solidarität gilt den Menschen, die in Iran für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen.
Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
