Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
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Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Ja.
Antwort 12.10.2024 von Joana Cotar parteilos
nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Antwort 16.10.2024 von Serap Güler CDU
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.