(...) wir lassen uns von niemandem vereinnahmen, weder von grün oder rot noch von schwarz. Es geht uns um die Inhalte: Nein zur dritten Startbahn, Ja zum besseren Ausbau der Bahnanbindung an den Flughafen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Internetverbindungen usw. Mit wem wir am meisten umsetzen könnten, mit dem würden wir gerne eine Koalition bilden. (...)
Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bezüglich der Frage der Mehrwertsteuer bei der Beförderung von Personen mit Schiffen geht es um die Frage, ob die bisherige Umsatzsteuerermäßigung verlängert werden soll. Seit 1984 gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen eine Übergangsregelung, die mehrfach verlängert wurde. (...)
(...) Sie beziehen sich auf ein Interview mit Herrn Grube in der Stuttgarter Zeitung vom 2.11.2011. Herr Grube hat darin nicht behauptet, dass er über die Neubaustrecke (NBS) entscheide. Hierfür zuständig wäre ohnehin der Bund, vertreten durch demokratisch legitimierte Vertreter. (...)