(...) Euro sind aber bei der Berechnung der Maastricht-Schuldenquote von Bedeutung. Die Aufdeckung des Saldierungsfehlers führt dazu, dass Deutschland nun eine geringere Schuldenquote nachweisen kann. Die Bundesbank wurde damit beauftragt, umfassende Untersuchungen der Ursachen und Hintergründe vor Ort aufzunehmen. (...)
(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
(...) Die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ist wichtig (und durch den Stresstest nachgewiesen), aber mit entscheidend ist die Betriebsqualität und der Kundennutzen. Der neue Bahnhof ermöglicht eine flexible Betriebsführung, dichte Streckentakte und ebenso zahlreiche wie beschleunigte, umstiegsfreie Relationen. Deshalb ist Stuttgart 21 nicht nur ein Gewinn für den Fernverkehr, sondern gerade auch für den Nah- und Regionalverkehr. (...)
