(...) Ich halte daher eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Gesetze wie das AMG sind die Basis dafür, dass wir Arzneimittel zur Linderung und Heilung unserer Krankheiten und Beschwerden sicher einsetzen können. (...)
(...) Deshalb war die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung ein Gesetz vorzulegen, dass der Landesregierung erlaubt aus den bestehenden Verträgen von S21 zurückzutreten - und damit aus der Finanzierung auszusteigen. (...)
(...) auf dem bevorstehenden Parteitag wird die SPD ein Finanzierungskonzept verabschieden, das vor allem ein Ziel umfasst: die von Ihnen zu Recht angesprochene Staatsverschuldung zu reduzieren. Mit unserem „Pakt für Entschuldung und Bildung“ halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. (...)
(...) Sie wird auch von der Mehrheit der Expertinnen und Experten geteilt. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe, ich würde beim Thema Dichtheitsprüfung persönliche, gar finanzielle Interessen verfolgen, möchte ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie sind ehrabschneidend und zudem mehr als absurd. (...)
(...) Ein Nord- und ein Südeuro mit der Trennlinie zwischen Deutschland und Frankreich - wie der gescheiterte ehemalige IBM-Manager und nicht wiedergewählte BDI-Präsident Henkel dies fordert - ist geschichtsvergessen und verantwortungslos und würde Europa sprengen mit allen Folgen für Wohlstand, Soziale Sicherheit und Binnenmarkt. (...)
(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)