Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der gegenwärtige Protokollentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wir sind daher der Auffassung, dass weitere substantielle Verbesserungen am Entwurfstext notwendig sind. (...)

(...) Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen. (...)

(...) Ein Abgeordneter ist also niemandem Rechenschaft über sein Abstimmungsverhalten schuldig. Ob und wann er unter Umständen einem Gesprächspartner genauer darlegt, welche Entscheidungsgrundlage zu einer bestimmten Abstimmung geführt hat, bleibt ihm vorbehalten. (...)

(...) Zum Anderen steht DIE LINKE dafür, dass ein deutlich höherer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden muss. Die Rückbaumaßnahmen an Infrastruktur der Bahn (u.a. MORA 3) war ein gigantischer Fehler und rächt sich heute. (...)

(...) Es tut mir leid, dass Sie meine Interviews nicht so verstehen wollen. Gott sei Dank werden sie aber von vielen Serben verstanden. (...)

Sehr geehter Herr Martens,