Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie hinterfragen besonders meine Kritik an der Untermalung einer Detonation mit der Nationalhymne. Eine Hymne ist eigentlich ein Lob- und Jubelgesang. (...)

(...) Zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus sowie zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zukünftig eine gemeinsame zentrale Datei führen. Darin sollen Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse speichern. (...)

(...) "Das Tragen von DDR-Symbolen muss verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. (...)

(...) Dieser Studie zufolge muss jemand, der mit 35 Jahren einen Riester-Vertrag abschließt, rund 109,4 Jahre alt werden, um eine Verzinsung der eingezahlten Beiträge in Höhe von 2,5% zu erreichen. Eine Verzinsung in Höhe von 5% ist mit der Riesterrente dagegen nicht realisierbar(Siehe auch SPIEGEL: Nr. 47/2011, Seite 93). (...)

(...) Wir haben nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz einen Antrag (BT-Drs.: 16/11230) gestellt, regelmäßig nach abgeschlossenen KSK-Einsätzen dem Parlament im Verteidigungsausschuss einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dies ist am Widerstand der Union gescheitert. (...)