Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist nach meiner festen Überzeugung geeignet, die Arbeit dieser Partei empfindlich zu erschweren. Immerhin finanziert sich die NPD zu über 40 Prozent aus staatlichen Mitteln, die ihr nach derzeit geltender Rechtslage bedauerlicherweise zustehen. Dass ein solcher Ausschluss - nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes - zulässig wäre, geht aus einem Gutachten hervor, das vor drei Jahren im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erstellt worden ist. (...)

(...) ich kann Ihnen auf Ihre Anfrage leider keine Auskunft geben. (...)

(...) wollen Sie mich veräppeln? Was soll denn der Berlusconi-Verweis? Wie kommen sie auf die Idee, ich sei eine Auskunftei? (...)

(...) Selbstverständlich bleibt diese Thematik auch Gegenstand des historischen und kulturellen Versöhnungsprozesses innerhalb der EU, dessen Bestandteil die tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen seit der EU-Osterweiterung sind. (...)