(...) Es gibt jedoch "Felder", da sind Flugverbindungen unverzichtbar. Hier brauchen wir Rahmenbedingungen, die den Flugverkehr effizienter und sauberer machen. Mit der Einführung eines einheitlichen Europäischen Luftraumes wäre dahingehend viel erreicht. (...)
(...) Unseren Wohlstand sichern wir nicht durch eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität. Nur ein Mehr an Europa führt zu mehr Schutz und mehr Sicherheit in Bereichen, in denen der Nationalstaat das selbst nicht mehr leisten kann. (...)
(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema "Bildung und Forschung". Meine Nachfrage beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) hat ergeben, dass dort bei FH-Professuren entsprechend der bereits seit Jahrzehnten geltenden Gesetzeslage ein Hochschulabschluss (Promotion besser als "rite") sowie eine mindestens fünfjährige Berufspraxis, davon drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs verlangt wird. Diese Bedingungen sind gesetzlich vorgegeben und können nach den bisher gemachten Erfahrungen auch erfüllt werden. (...)
(...) Zum anderen existiert die Problematik des Umgangs mit Insiderinformationen (zur Definition siehe § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG) und deren Ahndung bei unrechtmäßiger Weitergabe sowie Nutzung zum eigenen Vorteil. (...)