Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erkundigen sich nach der Möglichkeit, an einem Testprogramm zum Einsatz von Alkolocks teilzunehmen. Im Moment gibt es hierzu keine Möglichkeit. (...)

(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)

(...) Dort existiert ein reines Mehrheitswahlrecht und die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine ganz andere Amtsausstattung. Unser Wahlrecht basiert auf Elementen des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme), was schon einmal eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten zur Folge hat. Dieses Wahlsystem hat sich sehr bewährt. (...)

(...) zu 3.: In unserem Entwurf ist nicht die Rede davon, dass die Aufbewahrung von Waffen nur in Kreisstädten erfolgen darf. Daher ist Ihre Rechnung für mich nicht nachvollziehbar. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,