(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut mit dem Amt des Bundespräsidenten gefahren. Ich sehe keinen Grund dafür, an seiner im Grundgesetz festgelegten Stellung etwas zu ändern. (...)
(...) Dem vielschichtigen Auftreten von Extremismus entsprechend gestaltet sich auch das darauf gerichtete Maßnahmenpaket der Bundesregierung höchst unterschiedlich. Repressive Maßnahmen sind dabei ebenso vertreten wie präventive Bekämpfungsansätze. Darunter fallen beispielsweise die zahlreichen Bundesprogramme ebenso wie die der Aufklärung der Öffentlichkeit dienenden Veröffentlichungen. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)
