Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Polizei wird durch die neue Verordnung mehr Handlungsmöglichkeit erhalten, der in St. Georg illegalen Straßenprostitution Einhalt zu gebieten. Eventuell wird auch der Bezirkliche Ordnungsdienst in die Überwachung eingreifen, dass kann aber erst nach Vorlage der angekündigten Drucksache geklärt werden. (...)

(...) Meine deutlichen Worte habe ich bewusst gewählt, weil es mir als Gesundheitspolitikern wichtig ist, hier frühzeitig und deutlich vor einer Verharmlosung der E-Zigarette zu warnen. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr dass hier, insbesondere von den großen Tabakunternehmen, ein neues Geschäftsfeld erschlossen werden soll, dass weit über den Kreis der ausstiegswilligen Tabakraucher hinausgeht. (...)

(...) Eine weitere Möglichkeit, mit seinem Abgeordneten in Kontakt zu treten. Internetplattformen können meiner Meinung nach den persönlichen Kontakt, vor allem das persönliche Gespräch, nicht ersetzen. Im persönlichen Gespräch, in einer Diskussion oder auch mal in einem Streit, bei einem engagierten Austausch von Argumenten, findet politische Willensbildung statt. (...)