Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die hohen Unfallzahlen im Straßenverkehr sind sehr bedauerlich. Wir Grüne fordern auch deswegen neue Mobilitätskonzepte. (...)

(...) Durch elektronische Zigaretten mit Tabakerhitzung ist eine Belastung der Innenraumluft mit tabakspezifischen Schadstoffen und somit eine Passivrauchbelastung zu erwarten. Diese Produkte fallen daher in Bayern unter das Gesundheitsschutzgesetz (GSG), das die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen soll. (...)

(...) es ist jedem unbenommen mit dem Schreiben von Büchern Geld zu verdienen. Als Politiker muss ich mich auf den Sachverstand von Wissenschaftlern verlassen können. Ich bedaure nicht jede Einzelmeinung überprüfen zu können, aber ich glaube da schon eher den weltweit anerkannten Wissenschaftlern z.B. des IPCC und des Umweltbundesamtes. (...)

(...) Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. (...)

(...) Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit. (...)