Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Ich bin dafür, dass wir die AfD politisch erfolgreich bekämpfen. Erst, wenn das nichts hilft, bin ich zu weiteren Diskussionen bereit.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel S. • 18.08.2023
Antwort von Dennis Rohde SPD • 07.09.2023
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Anna Teresa Kavena SPD
Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Antwort von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2023
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Hendrik Hering SPD • 04.09.2023
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.