Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort 02.01.2013 von Andrea Schröder-Ehlers SPD

(...) Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. (...)

Frage von Hans-Joachim E. • 19.01.2012
Frage an Eckhard Pols von Hans-Joachim E. bezüglich Recht
Portrait von Eckhard Pols
Antwort 09.02.2012 von Eckhard Pols CDU

(...) Auch mit Blick auf zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte hält die christlich-liberale Koalition an der Ablehnung einer individuellen Kennzeichnungspflicht fest. Maßgeblich für diese Haltung sind folgende Gründe: (...)