(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)
Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. (...) Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)
(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)
(...) mehr als eine gutgemeinte Absichtserklärung kann und darf ich als Bundestagsabgeordnete leider auch nicht abgeben. Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, für das Thema zu sensibilisieren, Aufmerksamkeit erregen und den Entscheidern vor Ort und auf Landesebene Beispiele aus der Praxis aufzuzeigen, wie man Schulverpflegung gut organisieren kann. (...)
(...) Sie spielen sicher auf den historischen Kontext des Slogans aus der Nazizeit „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ an. Der Grundsatz der CDU lautet jedoch „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dies bedeutet, dass Arbeit sich lohnen muss und deshalb die Schaffung von auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen für uns höchste Priorität hat. (...)