Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Vernichtung, die auch den Interessen des Rechtsinhabers angemessen Rechnung trägt, besteht gegenwärtig leider nicht. (...)

(...) Fluglärm ist heute eine der größten Umweltbeeinträchtigungen für die Betroffenen in der Nähe von Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist mir ein zentrales Anliegen und wird auch in der europäischen Debatte als dringende Aufgabe erkannt. (...)

(...) Mir geht es im Reformprozess der MPU darum, dass die Kriterien zur Begutachtung der Fahreignung verbindlich anzuwenden sind. Diese müssen auch immer kontinuierlich weiterentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. (...)

(...) Zum zweiten Teil: Natürlich kann man den Systemwechsel weg vom umlagefinanzierten System ins Spiel bringen. Ich denke aber, das bewährte System funktioniert im Grunde gut. (...)

(...) die von Ihnen gefürchtete so genannte deep packet inspection ist in der Endfassung des ACTA-Vertrages nicht vorgesehen. (...)