Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Die angekündigten Maßnahmen im Reformpaket für den Gesundheitsbereich sind aus meiner Sicht ein mutiger und notwendiger erster Aufschlag.
Auch bei 1,5 % Ausgabenanteil können datenbasierte Kürzungen sinnvoll sein, wenn Zuschläge ihre Ziele nachweislich nicht erreicht haben.
Politische Entscheidungen sollten nicht allein von Umfragen abhängig gemacht werden. Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie können Hinweise geben, ersetzen aber weder Wahlen noch die parlamentarische Verantwortung.