Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und Europa nach heutigem Wissen keine zweite BSE-Epidemie im Nutztierbereich befürchten müssen. Die Bilder und Erfahrungen der BSE-Krise waren prägend und sehr lehrreich für alle Beteiligten. (...)

(...) bei dem von Ihnen geschilderten Sachstand könnte es sich um ein Problem der so genannten Lockvogelangebote handeln, bei denen der Anbieter mit einem günstigen Angebot wirbt, welches der Verbraucher dann nicht vorfindet. Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Werbung für ein Angebot irreführend und damit unlauter, wenn unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung diese Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der erwarteten Nachfrage vorrätig ist. (...)

(...) Generell wollen wir als Fraktion eine Reform der Mehrwertsteuer, also eine Verringerung des Ausnahmenkatalogs. Der Bereich der Lebensmittel sollte weiter ermäßigt besteuert werden. (...)

(...) Eine Ampelkennzeichnung lehnen meine Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe und ich ab, weil die wissenschaftlich nicht belegten und willkürlichen Abgrenzungen zwischen den Farbgrenzen die Eigenart des Lebensmittels nicht berücksichtigen. Chemisch zuckerfrei hergestellte Limonade beispielsweise hat weniger Zucker als natürlicher Apfelsaft, der viel Fruchtzucker enthält. (...)

(...) über die Kennzeichnung von Imitaten haben wir vor knapp zwei Wochen in Straßburg abgestimmt - und zwar im Zuge der Abstimmung über die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung. Der Vorschlag hierzu wurde von der Berichterstatterin, Frau Dr. (...)