(...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegmann,
(...) In der anhaltenden Debatte um die Energienetze geht es nicht nur darum, ob die Stadt die Netze zu 100% kauft oder sich mit 25% an den NetzgesellschafteNetzgesellschaftenrn auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende möglichst zügig umsetzen und den Klimaschutz voranbringen können. Selbst wenn die Stadt die Energienetze zu 100 Prozent übernähme, wären wir mit der Energiewende und dem Klimaschutz noch keinen Schritt weiter gekommen. (...)
(...) Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben. (...)
(...) Wie wir diese Grundüberzeugungen in unsere Arbeit einbringen, finden Sie in unserem Landeswahlprogramm. (...)
(...) Ich kandidiere als Parteiloser, weil ich - auch aus eigener Erfahrung, ich war Funktionär in der Jungen Union - weiß, dass die etablierten Parteien total am Volk vorbeiregieren sowie problematische Thematiken unserer Zeit wie die Islamisierung und die zunehmende Beraubung unserer Souveränität durch die EU schlichtweg ignorieren. Meiner Meinung nach ist daher in einem Parlament auch ein wirklich unabhängiger Abgeordneter vonnöten. (...)