Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)

(...) gemeinsam mit der gesamten SPD-Fraktion habe ich mich von der diskutierten Änderung der Geschäftsordnung distanziert. Eine Beschränkung des Rederechts wird es nicht geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen zu Wort kommen können. (...)