(...) Viele Menschen haben ihr Lebensmodell darauf aufgebaut, daher wollen wir Grünen natürlich keine Unsicherheiten und Unwägbarkeiten schaffen. Bei neugeschlossenen Ehen soll eine Individualbesteuerung gelten. Die Reform des Ehegattensplittings soll mit einer Verbesserung bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt verknüpft werden. (...)
(...) Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. (...)
Sehr geehrte Frau Knippers,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition über die gesetzlich verpflichtende Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen. (...)
(...) Die Verschwendung von Lebensmittel ist ein großes Problem unserer Gesellschaft, besonders vor dem Hintergrund, dass weltweit fast 800 Millionen Menschen schlicht nicht genug zu essen haben. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf Spenden über Tafeln oder ähnliche Einrichtungen angewiesen. (...)