Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von der Bundesregierung angestrebte Ende zu Ende-Verschlüsselung dient der Erhöhung der Netzsicherheit und der Gewährleistung eines Schutzes vor unerlaubten Zugriffen auf die Daten, z.B. dem Schutz vor Wirtschaftsspionage. Bei der von Ihnen angeführten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geht es dagegen nur um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)

(...) Es gibt bereits seit mehreren Jahren die Überlegungen für einen Ostseetunnel zwischen Stralsund und Malmö bzw. Stralsund und Trelleborg. (...)

(...) Auch ich und mein Landesverband sehen den Hochmoselübergang sehr kritisch. (...) Ebenfalls stehe ich den von Ihnen erwähnten offiziellen Prognosen bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels skeptisch gegenüber. (...)

(...) Die Diskussion um Stuttgart 21 wurde über Jahre sehr emotional und kontrovers geführt. Für mich ist die Diskussion mit der Volksabstimmung vom 27.11.2011 beendet: Eine Mehrheit von 58,3 % der gültigen Stimmen sprach sich gegen das „S21-Kündigungsgesetz“ und somit für den neuen Bahnhof aus. (...)

(...) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass es noch einige Woche dauern wird, bis der erste Arbeitsentwurf vorliegen wird. (...) Bei der im Artikel auf der Homepage der IHK erwähnten Schleuse Scharnebeck handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben, das der Verlagerung von Verkehren auf die Wasserstraße und damit der Stärkung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Wasser dienen würde. (...)