Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.