Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Leuchtle
Antwort 03.09.2023 von Patrick Leuchtle Die PARTEI

Bei Rechtsextremen hört der Spaß auf. Ich würde mich für die Prüfung des AFD-Verbots stark machen.

Portrait von Manuel Knoll
Antwort 30.10.2023 von Manuel Knoll CSU

Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen

Portrait von Constantin Jahn
Antwort 08.09.2023 von Constantin Jahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.

Portrait von Wilhelm Hartl
Antwort 03.09.2023 von Wilhelm Hartl V-Partei³

Ich würde mich für die Prüfung eines Verbots der AfD auf demokratischem Weg ohne Zweifel einsetzen.

Portrait von Bernd Edfelder
Antwort 03.09.2023 von Bernd Edfelder Die Linke

Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.

Portrait von Fabian Mehring
Antwort 05.09.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.