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(...) Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus. (...)

(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)