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Silke Launert
CSU

Frage an Silke Launert von Znex Mvzzreznaa bezüglich Wirtschaft

09. Juli 2018 - 11:20

Sehr geehrte Frau Dr. Launert,

ich weiss durchaus das Sie nicht im EU Parlament sitzen. Nichtsdestotrotz interessiert mich Ihre Meinung dazu.

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage hinsichtlich upload Filter. Die Frage Leistungschutzrecht hatten Sie leider nicht beantwortet.

In Ihrer Antworten schrieben Sie: "Auch die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossen Koalitionsvertrag eindeutig gegen die Einführung dieses Instrumentes ausgesprochen"

Warum haben denn dann die Abgeordneten der CDU CSU mehrheitlich für diesen Unsinn gestimmt.
Die SPD hingegen dagegen. Hält sich nur die SPD an den Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüße
Znex Mvzzreznaa

Frage von Znex Mvzzreznaa
Antwort von Silke Launert
04. Mai 2021 - 11:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Jahre 9 Monate

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Absprache mit Frau Launert und nach intensiver Recherche würde ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen.

Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus.
Zwar hat die Bundesregierung einheitlich der DSM-RL zugestimmt, da diese durchaus erforderliche Anpassungen mit sich bringe, allerdings machte sie zeitgleich deutlich, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu verabreden, welches alle Seiten überzeuge, und eine Lösung gefunden werden müsse, welche den Einsatz von Upload-Filtern weitestgehend verhindere.

Momentan wird auf nationaler Ebene nach Möglichkeiten gesucht, welche für alle eine annehmbare Lösung bieten.

Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts sollten die Vorschriften klar und verständlich gefasst werden, so dass diese auch von kleineren Unternehmen ohne weiteres umgesetzt werden können und diese dadurch keine Benachteiligung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Leonie Heinlein

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Dr. Silke Launert, MdB