(...) Die dortigen Zustände sind uns bekannt und die EU-Kommission und die Bundesregierung diskutieren sogar die Ausweitung derartiger Abkommen - etwa mit dem Militärregime in Ägypten. Ich bin mir sicher, dass der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes von meinen fachlich befassten Kolleginnen wie etwa Ulla Jelpke oder unserer Menschenrechtspolitikerin Zaklin Nastic thematisiert wurde und wird. (...)
(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert im Zuge dessen, die umgehende Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und fordert von der deutschen Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer bereitzustellen. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgten ursprünglich das Ziel, sämtliche Seenotrettungen an Italien und Libyen zu übertragen. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren die enge Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf. (...)