Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Handren H. • 01.08.2017
Antwort von Daniel Kerekes Die Linke • 01.08.2017 (...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)
Frage von ingeburg h. • 31.07.2017
Antwort von Ulrich Lupart AfD • 02.08.2017 (...) Sollte mir der Einzug ins Parlament gelingen kann ich Ihnen versichern, mich etwa dafür einzusetzen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Schon bei kleinen Delikten muss es zu einer Verurteilung kommen - und zwar unverzüglich. Sollten Sie Interesse an unserem Wahlprogramm und weiteren Informationen haben, so sende ich Ihnen gerne Material zu. (...)
Frage von Björn S. • 27.07.2017
Antwort von Manuela Holz Die Linke • 30.07.2017 (...) Als aktive Friedensaktivistin und Bürgerin setze ich mich selbstverständlich für die Schließung der Airbase Ramstein ein. (...)
Frage von Björn S. • 27.07.2017
Antwort von Joe Weingarten SPD • 28.07.2017 (...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)
Frage von Anastasia S. • 08.05.2017
Antwort von Jakob Kuhkosch Einzelbewerbung • 08.05.2017 (...) Die Personen, die kein Flüchtlingsstatus bekommen, verlassen das Land. Wir können erst dann neue Flüchtlinge annehmen (z.B. erst nach Flüchtlingsgesetzänderung), wenn wir freie Plätze haben. (...)
Frage von Stephan K. • 29.01.2017
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD