Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Kerekes
Antwort von Daniel Kerekes
Die Linke
• 01.08.2017

(...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)

Ulrich Lupart
Antwort von Ulrich Lupart
AfD
• 02.08.2017

(...) Sollte mir der Einzug ins Parlament gelingen kann ich Ihnen versichern, mich etwa dafür einzusetzen, dass Straftaten konsequent  verfolgt werden. Schon bei kleinen Delikten muss es zu einer Verurteilung kommen - und zwar unverzüglich. Sollten Sie Interesse an unserem Wahlprogramm und weiteren Informationen haben, so sende ich Ihnen gerne Material zu. (...)

Portrait von Manuela Holz
Antwort von Manuela Holz
Die Linke
• 30.07.2017

(...) Als aktive Friedensaktivistin und Bürgerin setze ich mich selbstverständlich für die Schließung der Airbase Ramstein ein. (...)

Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 28.07.2017

(...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)

Antwort von Jakob Kuhkosch
Einzelbewerbung
• 08.05.2017

(...) Die Personen, die kein Flüchtlingsstatus bekommen, verlassen das Land. Wir können erst dann neue Flüchtlinge annehmen (z.B. erst nach Flüchtlingsgesetzänderung), wenn wir freie Plätze haben. (...)

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