Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen:

(...) Das Engagement der NGOs auf dem Mittelmeer verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Völlig indiskutabel sind dagegen die Versuche, etwa des Bundesinnenministers, diese Organisationen der Zusammenarbeit mit „kriminellen Schleppern“ zu verdächtigen und sie damit zu kriminalisieren und zu de-legitimieren. (...)

(...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach der Bekämpfung von Fluchtursachen möchte ich gerne vorwegnehmen, dass wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müssen. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)

(...) In den letzten drei Monaten habe ich bereits zahlreiche Ihrer Fragen (insbesondere zum Thema Flüchtlinge) beantwortet. Noch einmal will ich betonen, dass sich Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die von Ihnen thematisierte Situation „in den Griff“ zu bekommen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lösungsansätze zu erarbeiten. (...)