Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
(...) Der Handlungsdruck auf die Länder der Europäischen Union nimmt aber dadurch noch einmal zu. Bislang scheint eine Lösung für die zugesagte Aufnahme von Minderjährigen durch die insgesamt acht EU-Länder nur schleppend voranzugehen. (...)
(...) eine schnelle Lösung der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln ist mir ein großes Anliegen. Deshalb habe ich Anfang März den Ludwigsburger Landrat Allgaier angeschrieben und ihn gebeten, Kommunen aufzufordern, sich der Initiative von Seebrücke anzuschließen und sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären (s. diesen Beitrag auf meiner Website). (...)
(...) Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen innerhalb der EU- Grenzen – wie momentan auf Lesbos – weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und die EU sich auf keine Lösung einigen kann. (...)
(...) Wir würden uns einer europäischen Lösung, in deren Rahmen sich Deutschland beteiligt, nicht verschließen und uns dann auch als Niedersachen beteiligen. Es bedarf aber einer europäischen Lösung. Wir stehen nicht für Alleingänge aus Niedersachsen heraus. (...)
(...) Allerdings dienen die Gesamtmaßnahmen dem Schutz der Gesundheit aller Bürger. Niemand kann sich aktuell so frei bewegen, wie er es normalerweise tun würde. Zu den Einschränken gehört auch, überregionale Reisen bzw. touristische Aktivitäten zu vermeiden.
Die Entscheidung von Frau Schwesig kann ich nicht beurteilen, da ich die Hintergründe bzw. die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Detail kenne. (...)