Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckhard Pols
Antwort 22.11.2018 von Eckhard Pols CDU

(...) eine gerechte Besteuerung großer Internetkonzerne unterstütze ich. Einer sofortigen Einführung der sogenannten EU-Digitalsteuer stehe ich aber skeptisch gegenüber - ich halte eine Regelung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sinnvoller, um auch die USA mit im Boot zu haben. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.11.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 20.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) ich wüsste nicht, was gegen die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person spricht. (...)

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort 03.12.2018 von Hartmut Ebbing FDP

(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)