Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ja, bei erfolgreicher Wahl werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
Ja, bei erfolgreicher Wahl werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes
Ja