Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 30.10.2018 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Seien Sie im Übrigen versichert, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag geschlossen für das Grundgesetz einstehen. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 30.10.2018 von Friedrich Straetmanns BSW

(...) Ich habe mir die Zwischenfrage von Herr Nouripour noch einmal angehört. Wörtlich sagt er „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (Anm.: der Scharia), die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ Das Grundgesetz gebietet die Freiheit der Religionsausübung. Eingeschränkt wird diese durch die Strafgesetze, wie ich in meiner Rede auch ausführe. (...)

Portrait von Jürgen Martens
Antwort 02.11.2018 von Jürgen Martens FDP

(...) Es geht also darum, Religionsausübung, insbesondere die Ausrichtung des eigenen Verhaltens an bestimmten Glaubenssätzen, in Deutschland zu ermöglichen, sofern sie mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort 02.11.2018 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dabei wird die Vielfalt des islamischen Lebens und der islamischen Theologie, wie sie nicht zuletzt auch in Deutschland vielerorts praktiziert wird, vollkommen ignoriert. Den Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte, gegen die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte unseres Landes. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 16.11.2018 von Patrick Sensburg CDU

(...) Ich für meinen Teil hatte die Bemerkung während der Debatte so verstanden, dass Abgeordneter Nouripour hier auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit abgezielt hat, wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. So lange Menschen ihre Religion im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausüben, ist daran nichts auszusetzen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 04.12.2018 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Suren-Bingo lässt sich auch mit der Bibel oder der Tora spielen. Die Scharia selbsDie Scharia selbst ist kein kodifiziertes Rechtsbuch eine Richtschnur des Islams für die Menschen. Deshalb gibt es so viele verschiedene Vorstellungen darüber, wie die Scharia auszulegen ist. (...)