Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Mieves
Antwort 01.08.2024 von Matthias Mieves SPD

Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.

Portrait von Katja Adler
Antwort 26.07.2024 von Katja Adler FDP

Ich denke, dass die Entscheidung Respekt verdient, genauso verdient der Einsatz von Joe Biden für die transatlantischen Beziehungen Respekt.

Nadine Schön
Antwort 26.07.2024 von Nadine Schön CDU

Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.

Portrait von Torben Braga
Antwort 15.07.2024 von Torben Braga AfD

Es ist meines Erachtens nachvollziehbar, dass auch Landespolitiker sich zur Wort melden und das Geschehene aus ihrer Sicht einordnen.