Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
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Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Thomas Weiner CDU
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass in einer Reihe von Äußerungen der AfD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
Antwort 11.09.2023 von Susanne Müller SPD
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.