(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)
(...) Nach alter Rechtslage war eine Privatisierung von Autobahnen einfachgesetzlich möglich! Erst durch die Grundgesetzänderung haben wir ÖPP eingeschränkt und schieben der Privatisierung einen Riegel vor! Ohne diese Neuregelung standen Tür und Tor für viel weitreichendere ÖPP und mögliche Privatisierungen offen - was CDU und CSU sehr gerne gesehen hätten! (...)