(...) Im Anhang finden Sie unseren grünen Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen" mit den Argumenten für die Einführung einer gesetzlichen Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinssätze sowie einer gesetzlichen Obergrenze für Zinssätze bei eingeräumten Dispositions- und geduldeten Überziehungskrediten. (...)
(...) Preise werden in der Europäischen Union (EU) jedoch nicht geregelt. Es gibt auch kein Bestreben der EU, Preisregulierungen vorzunehmen. Auch indirekte Maßnahmen, wie sie jetzt in Deutschland durch die Kassenvereinbarungen getroffen wurden, können schon aus Gründen der Kompetenzzuordnung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. (...)
(...) Die Krankenkassenbeiträge werden wieder auf den alten Satz von 15,5 Prozent ansteigen, der bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise galt. In der Krise waren sie Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt worden, um die Arbeitsverhältnisse zu entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,
(...) Auch in Zukunft geht es uns um den Einsatz für ein wirtschaftlich stwirtschaftlich starkes und sozial gerechtesstrong>, um eine aktive Regional- und Strukturpolitik, damit die Menschen in allen Landesteilen gleiche Bildungs-, Berufs- und Lebenschancen erhalten. (...)
