Antwort ausstehend von Andreas Lorenz CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 08.10.2018 von Agnes Becker ÖDP
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihren Besuch unserer ÖDP-Veranstaltung in Memmingen und natürlich auch für das Lob. Es freut mich, wenn es Ihnen gefallen hat.
Antwort 09.10.2018 von Daniela Ludwig CSU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit der Finanzmarktkrise von 2008 viele wirkungsvolle Maßnahmen in die Wege geleitet haben. (...)
Antwort 11.10.2018 von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)
Antwort 26.10.2018 von Antje Tillmann CDU
(...) Die Nachrichten der letzten Tage über sog. Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie schwierig es für die Gesetzgeber ist, krimineller Energie und aggressiven Steuerplanungsstrategien beizukommen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass es sich auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung um eine strafbare Handlung handelt, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach zurückerstatten zu lassen (so geschehen in den sog. (...)
Antwort 05.08.2019 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr F.,