(...) Abgesehen davon, dass in vielen Sitzungen vertrauliche oder sicherheitsrelevante Themen behandelt werden, würde eine pauschale Übertragung aller Sitzungen nur dazu führen, dass ein effektives Arbeiten behindert würde. Es würden Diskussionen „für das Schaufenster“ entstehen, die die eigentliche Arbeit der Abgeordneten erschweren oder gänzlich unmöglich machen. Deswegen bin ich nicht für eine Ausstrahlung von Ausschusssitzungen im TV. (...)
(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)
(...) Fakt ist doch: Wollen wir Terroristen frühzeitig stoppen, damit Attentate wie zu Weihnachten 2016 in Berlin und andere Straftaten verhindert bzw. schneller aufgeklärt werden, dann müssen wir früher zugreifen können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. (...) Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten. (...)