(...) Fakt ist doch: Wollen wir Terroristen frühzeitig stoppen, damit Attentate wie zu Weihnachten 2016 in Berlin und andere Straftaten verhindert bzw. schneller aufgeklärt werden, dann müssen wir früher zugreifen können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. (...) Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten. (...)
(...) mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Hinsichtlich der Themen Asyl, Integration und Migration verweise ich Sie auf die Seite der Bundestagsfraktion https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/ und den entsprechenden Abschnitt in unserem kürzlich verabschiedeten Bundestagswahlprogramm, das Sie z.B. hier finden: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (...)
