Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land müssen gewahrt bleiben. (...)

(...) In der jetzt sich anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und auch Ihre Anmerkungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen (...)

(...) Deshalb werde ich auf dem Parteitag am 20. November für den Erhalt des Passus zum bundesweiten Volksentscheid im Grundsatzprogramm stimmen. (...)

(...) Im Rahmen der Diskussion über Anschlussregelungen für Photovoltaikanlagen stehen derzeit verschiedene Modelle, u. a. auch das Prosumer-Modell, zur Diskussion. (...)