Antwort 12.02.2019 von Martin Rosemann SPD
(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
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Antwort 13.11.2018 von Lothar Binding SPD
(...) Die Abgeltungsteuer wurde 2009 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um die Steuervermeidung durch Nichtangabe von Kapitalerträgen zu unterbinden: "Lieber 25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix". Durch die Abführung der Abgeltungsteuer als Quellensteuer wurde sichergestellt, dass die Steuer auch bezahlt wurde. (...)
Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger FDP
Antwort 14.12.2018 von Saskia Esken SPD
(...) Doch auch in Zukunft werden Steuerpflichtige – unterstützt von hochbezahlten Rechts- und Steuerberatern – versuchen, durch legale oder betrügerische Gestaltungen steuerliche Vorteile zu erzielen. Deshalb brauchen wir eine versierte Finanzverwaltung, die fachlich auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agiert. (...)
Antwort 24.01.2019 von Michael Brand CDU
(...) Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
Antwort 23.11.2018 von Jens Zimmermann SPD
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.