(...) Die Bürgerversicherung - und eine dann solidarische Finanzierung - würde auch die Möglichkeit schaffen, die Verbeitragung von Direktversicherungen anders zu regeln. Meine Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, mit Einführung der Bürgerversicherung die Auszahlungsnehmer von Direktversicherungen vom Arbeitgeberbetrag zu befreien. (...)
(...) In umgekehrter Richtung gilt dies jedoch auch. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht für Bestandsrentner gelten werden. Es ist dem Gesetzgeber zwar möglich, den Bestandsschutz hier nicht einzuhalten, aber die Kosten wären dann so hoch, sodass es zu keiner Einigung gekommen wäre. (...)
(...) Meinen Sie vielleicht die nächste Rentenerhöhung oder beziehen Sie sich auf die ab Juli 2017 in Kraft tretende Änderung bei den Hinzuverdienstregeln, die auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten betrifft? Wir haben für das Jahr 2017 eine ganze Reihe Änderungen im Sozialrechtsbereich beschlossen, aber ab Juli 2017 tritt (außer den Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln, der Flexi-Rente) keine in Kraft. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, damit ich Ihnen darauf antworten kann. (...)
(...) leider haben von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 nur Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir mit den jetzigen zwei Reformen bei der Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode schon deutliche Verbesserungen erreichen konnten, was auch nicht einfach durchzusetzen war. (...)
(...) ich kann Sie verstehen, aber das Sozialticket ist eine Angelegenheit der Länder und Kreise. Darauf hat der Bund keinen Einfluss. (...)