für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der sich auch auf das Saarland auswirkt, erschüttert uns alle zutiefst.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.
So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).