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(...) Hiernach sollen im Rahmen einer Novellierung des PBefG einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst werden, da das derzeit gültige PBefG Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Unser Ziel ist, dass in Zukunft die von den Aufgabenträgern im Rahmen der Vorabbekanntmachung vorgegebenen sozialen und qualitativen Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste auch als Vorgaben für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre gelten. (...)
(...) Ich halte hohe soziale, qualitative und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerschutzinteressen grundsätzlich für wichtig. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, in Vergabeverfahren grundsätzlich auf vergabefremde Kriterien zu verzichten. Das Vergabeverfahren bzw. (...)
(...) Ich war nie eine große Freundin der Agenda 2010. Zur Agenda 2010 gehören zwar einige richtige Ansätze, allerdings wurden auch Fehler gemacht, die die SPD erst später erkannt hat. Martin Schulz hat Anfang des Jahres gesagt: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. (...)
(...) Deutschland verfügt über sehr strenge Richtlinien zum Rüstungsexport bis hin zur Ebene des Bundessicherheitsrates. Zu den Aktivitäten einzelner Unternehmen möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
