(...) Auch ist nicht zu verkennen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grundrechte der Menschen, die sich in Bayern aufhalten, erheblich beschränken. (...)
(...) Ihre nun gestellte Nachfrage muss ich leider als eher polemisch ansehen, die mit vergangenen und abgeschlossenen Vorgängen zu tun hat (wie sollte man bitte die Verdienste eines Ministerpräsidenten von seiner Amtszeit trennen?). Sehen Sie es mir daher nach, dass ich darauf nicht weiter eingehen werde. (...)
(...) Für mich ist aber die Thematik bezahlbares Wohnen wichtig und nach wie vor sehr aktuell. Daher begrüße ich die Novelle der Bayerischen Bauordnung und begrüße es, dass der Freistaat, etwa über BayernHeim, selbst bezahlbaren Wohnraum schafft. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, die ich aber für richtig halte. (...)
(...) Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. (...)