Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen Referentenentwurf erstellt. Dieser befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und es existieren bereits mehrere Stellungnahmen von Verbänden. Für Informationen zum genauen Zeitplan ist das BMI der beste Ansprechpartner.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Bei einigen den Berechnungen zugrunde liegenden Beträgen gab es zwischenzeitlich Änderungen, weshalb diese im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.
Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.