Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Mehring
Antwort von Fabian Mehring
FREIE WÄHLER
• 05.09.2023

Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.

Portrait von Bernd Edfelder
Antwort von Bernd Edfelder
Die Linke
• 03.09.2023

Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.

Portrait von Wilhelm Hartl
Antwort von Wilhelm Hartl
V-Partei³
• 03.09.2023

Ich würde mich für die Prüfung eines Verbots der AfD auf demokratischem Weg ohne Zweifel einsetzen.

Portrait von Constantin Jahn
Antwort von Constantin Jahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2023

ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.

Portrait von Manuel Knoll
Antwort von Manuel Knoll
CSU
• 30.10.2023

Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen

Portrait von Dennis Haustein
Antwort von Dennis Haustein
CDU
• 04.09.2023

Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden

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