(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2017 von Eva Högl SPD
Antwort ausstehend von Ingrid Fischbach CDU
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort ausstehend von Reinhold Sendker CDU
Antwort 29.06.2017 von Detlev Pilger SPD
(...) die Ehe für alle ist eine Herzensangelegenheit für mich. Ich werde selbstverständlich dafür stimmen. (...)
Antwort 29.06.2017 von Cajus Caesar CDU
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)