(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)
(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)
(...) die Ehe für alle ist eine Herzensangelegenheit für mich. Ich werde selbstverständlich dafür stimmen. (...)